Mit der Abstimmung im Bundestag an diesem Dienstag entscheidet sich vor allem auch der Lebensweg von Friedrich Merz. Sollte er mit seinem Vorschlag eines umfänglichen Finanzpakets scheitern, ist schwer vorstellbar, dass er noch Kanzler werden kann. Die Scherben, die er bereits vor seinem möglichen Amtsantritt verursacht hat, sind allerdings so oder so gewaltig.
Die sinnlose Aktion in der Migrationspolitik kurz vor den Bundestagswahlen; die Einladung an Benjamin Netanjahu unmittelbar nach seiner Wahl zum Kanzler, verbunden mit dem Versprechen, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs für den israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland nicht greifen würde; die vorgeblich erst nach der Bundestagswahl verstandene finanzielle Situation Deutschlands, die ihn in ganz kurzer Zeit zu einem Sinneswandel geführt habe; die Brüskierung der Partei Die Grünen, von der man erst einmal wie selbstverständlich davon ausging, dass sie das gewaltige ins Auge gefasste Finanzpaket schon mittragen werde. „Der Wackelkandidat“ so titelt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in dieser Woche seine Geschichte über Friedrich Merz und schreibt dann über den potenziellen Kanzler dieses Landes: „Die Frage ist, ob er selbst bereits vollständig realisiert hat, was für ihn und das Land in diesen Tagen auf dem Spiel steht. In der Union haben viele Zweifel daran. Sie beobachten mit wachsender Unruhe, wie Merz mit einer fahrlässigen Sorglosigkeit die Abstimmung im Bundestag vorbereitet. Der Parteichef, so wird intern beklagt, entscheide vieles allein, umgebe sich mit Jasagern, frage nur selten um Rat und gehe oft mit einem großen Selbstbewusstsein, aber schlecht vorbereitet in die entscheidenden Gespräche. Ein prominenter CDU-Mann bescheinigt dem Chef ein Führungsverhalten, das schon in den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts langsam aus der Mode gekommen sei.“
Das fällt bei Merz tatsächlich schon lange auf: Sein Sprechen ist vor allem rhetorisch und wenig wirklich dialogisch. Kann man mit einer solchen Herangehensweise die unglaublichen komplexen Probleme im eigenen Land, aber auch in der Außenpolitik lösen? Das Modell des Philosophen Karl Popper, in kleinen Versuchsschritten Möglich- und Wirklichkeitsräume auszuloten, jederzeit korrigieren zu können, in aller Bescheidenheit einen Weg durch schwierige Situationen hindurch zu finden, ist heute gerade in der Politik so notwendig wie nie zuvor. Großflächige Vereinfachungen, schlampige Komplexitätsreduzierungen sind da kontraproduktiv.
Ein bekannter Politikwissenschaftler sagte am Rande einer politischen Veranstaltung vergangene Woche: „Diese Periode von vier Jahren, die vor uns liegt, ist für die Demokratie in diesem Land ungeheuer wichtig, damit nicht die radikalen Parteien den nächsten Bundestag dominieren. Aber der Merz ist ganz kurz davor, das zu versemmeln“, so wörtlich.
Falls die Bundestagsabgeordneten aus der Union, der SPD und der Grünen das an diesem Dienstag zu verhandelnde Finanzpaket doch noch ablehnen, wäre das auf der einen Seite für das Land nicht gut. Als Misstrauensvotum gegenüber einem Kanzlerkandidaten, von dem erkennbar ist, dass er für das Amt nicht gut genug ist, aber auf der anderen Seite das richtige Signal!
Straubinger Tagblatt vom 18. März 2025