Vertrauen in Demokratie

Viel wurde geschrieben zum vermeintlichen Versagen, das jetzt ab Mittwoch in einen zweiten Corona-Lockdown führt. Versagen der Menschen, aber auch Versagen der Politik. Kein langfristiges Konzept der Politik habe es gegeben, allzu wenig Vorsorge im Sommer für die zu erwartende zweite Welle, unterschiedliche Bewertungen und Vorgehensweisen zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den einzelnen Ländern und ihren Ministerpräsidenten.

Das mag alles so stimmen. Aber festzuhalten ist dennoch: Die Politikerinnen und Politiker in ganz Deutschland haben von Anfang an mit viel Verantwortung auf diese ganz neue Krise reagiert. Wer die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag letzte Woche anhörte, der staunte über das Maß an Empathie, an Sorge, an Leidenschaft, das die Kanzlerin hier aufbrachte. Die Frau, die sonst als Technokratin der Macht mit Pokerface und immer gleich freundlichem Lächeln durch die Welt schreitet, zeigte ein so persönliches Gesicht und einen solch leidenschaftlichen Einsatz, dass es einem durchaus warm ums Herz wurde. Und auch die viel gescholtenen Ministerpräsidenten, die natürlich auch immer um ihr politisches Profil kämpften, waren dennoch zuallererst vorrangig um die Menschen in diesem Land besorgt und machten für die ihnen anvertrauten Bürgerinnen und Bürger Politik.

Natürlich gefiel sich ein Markus Söder in der Pose des Generals, der die Linien ordnet. Am Ende aber war es die richtige Ansage, mit aller Strenge auf das Coronavirus zu reagieren. Und Angela Merkel hatte schon recht mit ihrer leidenschaftlichen Verteidigung der Wissenschaft, die halt am Ende doch rationale Begründungen für rationales Verhalten liefert. Wir können tatsächlich etwas erkennen und dürfen uns nach unserer Erkenntnis richten. Dass der Fernsehpfarrer Jürgen Fliege mit den Querdenkern etwas anderes erzählt, mag mit seinem gescheiterten Leben als evangelischer Pfarrer zu tun haben, dem es irgendwann nur mehr um die Selbstdarstellung, aber schon lange nicht mehr um die Menschen ging.

Überhaupt: Wer behauptet, dass es eine von Anfang an konsistente Handlungstheorie hätte geben können, wie man mit dem Virus hätte umgehen sollen, auch der hat von Wissenschaft keine Ahnung: Gerade Wissenschaft ist das Fahren auf Sicht oder wie Karl Popper es nennt: die Anordnung von Versuch und Irrtum. Also ständiges ernsthaftes Spielen mit der Wirklichkeit, um sie so immer besser zu verstehen und besser zu machen. Teillösungen statt ganzheitlicher, totalitärer Lösungsansätze. Kein Wunder, dass es die AfD ist, die das vorsichtige Steuern des Schiffes, wie es die Politik seit März versucht, in Bausch und Bogen verdammt. Und man darf ja auch nicht vergessen, dass man es immer mit Menschen zu tun hat, sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei den Politikern. Und da spielen Hoffnungen und Ängste immer auch eine Rolle. Irrationale Anteile, die es gibt und die so oder so immer ihr Gewicht in die Waagschale werfen.

75 Jahre ist es jetzt her, dass nach dem Kriegsende eine neue politische Ordnung für dieses Land gefunden werden musste. Die Antwort damals war, dass es nicht nur die Teilung in Regierung, Parlament und Gerichte sein dürfe, die verhindern sollte, dass es in Deutschland jemals wieder ein totalitäres System geben würde, sondern auch die föderale Gliederung in Bund und Länder. Heute verstehen junge Menschen gar nicht mehr, warum es Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern gibt, weil sie das offensichtlich im Geschichtsunterricht nicht mehr ausreichend vermittelt bekommen. Die Spannungen, die es zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs gab und die zugegeben den politischen Weg nicht leichter machten, sind gerade auch Zeugnis einer lebendigen Demokratie, die sich einer totalitären Vereinnahmung von Anfang an verweigert.

Es war vor 75 Jahren nicht vorstellbar, dass gerade Deutschland in Europa ein Vorzeigeland sein würde. Wirtschaftlich, aber auch was die demokratischen Spielregeln angeht. Und das hat sich gerade in dieser Krise bestätigt. Sicher, die Milliarden, die der Staat jetzt aufbringt, um für die Menschen heute besser zu sorgen, sind auch eine Hypothek auf die Zukunft. Aber wer anschaut, mit welcher Ernsthaftigkeit eine Kanzlerin mit ihrem Finanzminister und den Länderchefs ihre Beschlüsse verkündet, der kann nicht anders als Hoffnung zu haben, dass unser Land mit genau diesen Politikern der demokratischen Parteien, die es hier heute gibt, die Zukunft meistern wird.

Zu einer Demokratie gehört auch Vertrauen. Es darf nicht sein, dass die, die mutwillig Misstrauen säen, um selber politische Vorteile zu erringen, aus dieser Krise am Ende tatsächlich gestärkt herausgehen!

Straubinger Tagblatt vom 15. Dezember 2020

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