Leitartikel: Symbolpolitik – Zwischen Sinn und Schaufenster

Der Begriff „Symbolpolitik“ ist hierzulande durchaus negativ konnotiert. Wer ihn verwendet, möchte damit ausdrücken, dass eine Politik in ihrem Inhalt bedeutungslos ist und nur ins Schaufenster gestellt wird, damit in einem populistischen Sinn Wählerinnen und Wähler in irgendeiner Form beruhigt werden. Dabei bedeutet der Begriff „Symbol“ von seinem geisteswissenschaftlichen Ursprung her eigentlich etwas ganz anderes!

Im Unterschied zur Metapher oder auch zur Allegorie ist das Symbol mit Inhalt gefüllt. Es bedeutet etwas, was Sinn macht, aber es weist über diesen Sinn hinaus noch auf eine andere Wirklichkeit hin. Ein Beispiel: Ein Unternehmer, der am Ende des Jahres einem leitenden Mitarbeiter ungefragt eine zusätzliche Prämie von 5.000 Euro überweist, vollzieht eine symbolische Geste: Auf der einen Seite sind die 5.000 Euro für den Empfänger eine sinnvolle Sache. Er kann sie gerade in der Weihnachtszeit gut gebrauchen und er wird sich darüber freuen. Auf der anderen Seite drückt der Unternehmer mit dieser Geste über den überwiesenen Geldbetrag hinaus seine Wertschätzung und Dankbarkeit dem leitenden Mitarbeiter gegenüber aus. Er sagt ihm mit dieser Geste: Ich schätze deine Leistung und bin dankbar dafür, dass es dich in dieser Firma gibt. Das ist am Ende wahrscheinlich dann sogar noch bedeutsamer als der Geldbetrag an sich. Das ist eine klassische symbolische Handlung!

Vor wenigen Wochen hielt der Rechtswissenschaftler Professor Gregor Kirchhof, Sohn des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, beim Wirtschaftsbeirat Bayern einen interessanten Vortrag. Er zeigte dabei auf, dass 80 Prozent des Steueraufkommens in diesem Land von nur drei Steuern erbracht würden: von den Unternehmenssteuern, der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer. Der Rest – von der Tabak- bis zur Erbschaftsteuer – sei im Letzten fast bedeutungslos; und wer beim Steuersystem etwas bewegen wolle, so meinte er, der müsse das bei den Stellschrauben dieser drei großen Steuerblöcke anstellen, den Rest, so drückte er zwischen den Zeilen aus, den könne man sich ruhig sparen, der verursache nur Verwaltungsaufwand.

Eine solche These ist auf den ersten Blick zwar gewinnend, wirft aber dann doch größere Fragen und Probleme auf. Denn gerade die Erbschaftsteuer – um dieses Beispiel herauszugreifen – ist ein Symbol für eine gerechtere soziale Ordnung in diesem Land. Dass die einen viel erben, während die anderen mühsam um ihr täglich Brot kämpfen, sorgt aus gutem Grund für sozialen Sprengstoff! Eine sinnvolle Erbschaftsteuerregelung, die die Unternehmenssubstanz nicht belastet, aber am Ende doch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, ist deshalb unbedingt wichtig. Sie ist ein Symbol für den Versuch, mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit zu wagen. Und die wenigen Milliarden bei der Erbschaftsteuer, von denen Gregor Kirchhof spricht, sind eben am Ende dann doch auch wichtige Milliarden in einem Staatshaushalt, der längst hinten und vorne nicht mehr aufgeht.

Dass allerdings in diesen Tagen nur marginale Steuersätze politisch verhandelt werden – von der Zucker- bis zur Plastiksteuer – ist auch ein Zeichen für die Schwäche dieser Regierung. Denn diese Steuern müssen wieder einmal von allen gezahlt werden und wir wissen doch aus der Lehre der Betriebswirtschaft, dass solche Erhöhungen von Mehrwertsteuern sozial eher ungerecht sind, weil sie die Mitte der Gesellschaft belasten und nicht dorthin greifen, wo Geld im Überfluss vorhanden ist.

In dieser Woche trafen sich Frauen und Männer aus der ganzen Welt in Antalya. Bei der Weltklimakonferenz wurde darüber diskutiert, wie wir unseren Planeten besser schützen können, damit uns die veränderten klimatischen Bedingungen auf dieser Welt nicht noch mehr schaden. Auch dieses Treffen ist in einem guten Sinn „Symbolpolitik“. Denn auf der einen Seite entstehen auf der Inhaltsebene neue Ideen, was man tun kann, um gerade den jungen Menschen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Auf der anderen Seite weist diese Veranstaltung über die Inhaltsebene hinaus darauf hin, dass wir uns dringend ändern müssen.

Das Thema Umwelt wurde die letzten Jahre wegen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, dem Skandalpräsidenten Trump oder auch der wirtschaftlichen Rivalität mit China aus unseren Köpfen allzu stark verdrängt. Dabei ist es eigentlich das Nummer-eins-Thema, um das es in diesen Tagen gehen muss. Eine Konferenz wie die von Antalya bringt dieses Thema auch medial in unser Bewusstsein zurück – und deshalb sind solche Konferenzen symbolisch aufgeladen und so von größter Wichtigkeit.

Unser aller Kanzler Friedrich Merz allerdings zog es vor, zuhause zu bleiben. Seine Erklärung: Er wolle lieber ungestört mit Frau und Kind seinen Geburtstag feiern. Das macht doch fassungslos! Es passt allerdings gut ins Bild, das man sich längst von diesem Mann gemacht hat, der von Auslandsreisen zurückkehrt und öffentlich sagt, dass er das gewohnte Schwarzbrot vermisst habe. Insofern ist auch dieses Verhalten ein symbolisches Verhalten. Es ist in sich eine Katastrophe, weist aber darüber hinaus auf das hin, was für diesen deutschen Biedermann am Ende wichtiger ist. Eben nicht der Beitrag, der von ihm als Politiker in dieser Welt gefordert ist, sondern das gemütliche Feiern zuhause mit seiner Familie.

Ein solches Verhalten erinnert an einen Arzt, der pünktlich um 18 Uhr seine Praxis zusperrt, um in den wohlverdienten Feierabend hineinzugehen, als er aus dem Augenwinkel heraus einen schwer keuchenden, offensichtlich massiv erkrankten Patienten, der es nicht rechtzeitig in die Sprechstunde geschafft hat, auf sich zulaufen sieht. Es gibt Ärzte, die werden sagen: Ich habe jetzt Feierabend, kommen Sie bitte morgen wieder! Es gibt aber glücklicherweise auch andere Ärzte, die – unwillig, aber doch – nochmals die Tür aufsperren, um dem Patienten schon noch zu helfen.

Das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz am Schluss dieser Legislaturperiode ist in der Union längst beschlossene Sache. Dass es bis dahin noch so lange dauert, bedeutet für unser Land wertvolle verlorene Zeit. Denn mit jedem Tag, da die Dinge im Letzten einfach so weiterlaufen wie bisher – von den halb garen Reformen, die viel zu wenig bringen werden, bis hin zur Umweltzerstörung, die wir jeden Sommer noch stärker spüren – geht vor allem wertvolle Zeit verloren.

Florian Wende