Leitartikel: Krieg und Frieden – Die Aufrüstungspolitik läuft aus dem Ruder

Vor Kurzem hatte ich ein ungewöhnliches Erlebnis. Als Moderator durfte ich in München einen Dialog zwischen Monsignore Pirmin Spiegel und der bekannten Politikwissenschaftlerin Professor Dr. Ursula Münch moderieren. Geladen war im Kongressraum des Bayerischen Hofes ein schon etwas älteres bürgerliches Publikum, eher konservativ, studiert, kurz vor dem Ruhestand oder auch schon im Ruhestand. Es ging darum, unsere europäische Sicht auf die Welt, repräsentiert durch Frau Münch, mit der Sicht eines langjährigen Missionars zu kontrastieren.

Monsignore Spiegel war 15 Jahre lang Entwicklungshelfer in Brasilien, dort in den ärmsten Gegenden, danach 15 Jahre Chef des katholischen Hilfswerks Misereor, das die Entwicklungshilfe für Afrika, Asien und Lateinamerika für die katholische Kirche führend koordiniert. Gut bekannt mit Papst Franziskus in Rom, aber auch mit den Befreiungstheologen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten auch auf den Politikseiten unserer Mediengruppe wiederfanden.

Was war sein Thema? Er begann mit einer Provokation: Ein reicher Mann, der in Monaco seine Jacht habe und auch sonst dementsprechend lebe, der verbrauche an einem Tag mehr Umweltressourcen als eine Frau in Kenia in ihrem ganzen Leben. Und so fuhr er fort: Europa lebe leider immer noch auf Kosten der Armen auf diesem Planeten; und gerade Deutschland trage weit überdurchschnittlich dazu bei, dass es mit der Bewahrung der Schöpfung bei Weitem nicht schnell genug gehe. Die Bewahrung der Schöpfung gegen eine primär kapitalistische Ausbeutung gerade in den Ländern in Afrika oder Lateinamerika sei gemeinsame Aufgabe von Politikern auf der ganzen Welt.

Zum Ende seines Vortrags zeigte Monsignore Spiegel auch auf, dass die Sanktionen Europas gegen Russland im Ukraine-Krieg in den Ländern dieser sogenannten Dritten Welt durch dadurch entstandene Veränderungen in den Nahrungsmittelketten mehr Tote gefordert hätten, als Menschen im Russland-Ukraine-Krieg auf beiden Seiten getötet worden wären. Er forderte, dem Wettrüsten ein Ende zu setzen und bei Kriegen jeden Tag wieder neu eine politische Lösung im Dialog zu suchen, damit die Armen in Asien, Afrika und Lateinamerika nicht noch mehr zu leiden hätten.

Und dann geschah das Erstaunliche: Die im Saal versammelte bürgerliche Welt stellte sich lautstark gegen den bescheidenen Priester. Der russische Präsident Wladimir Putin stünde vor der Tür Europas, Rücksichten könnten hier keine genommen werden – und ein besonders Gescheiter zitierte dann auch noch das Rüstungsmotto aus dem alten und kalten Rom: „Si vis pacem, para bellum!“, übersetzt: „Wenn Du den Frieden willst, dann rüste für den Krieg!“ Bei den meisten Zuhörern gab es keinerlei Willen, sich mit den Argumenten des Priesters und Missionars auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen, und ich denke: Diese Zuhörer, für die man sich nur schämen kann, stehen stellvertretend für viele Menschen in diesem Land.

Was ist eigentlich geschehen, dass Rücksichtnahme auf den Nächsten und Friedenswillen in der Welt von so vielen aus der Mitte unserer Gesellschaft so ordinär denunziert werden? Als Erstes muss man festhalten: Es ist der pure Egoismus, der hier seine hässliche Fratze zeigt. Die Selbstsucht eines biederen Bürgertums, das seine gepflegten Wohlstandsbäuche vor sich herträgt, treibt seine Blüten. Aber dieses egoistische Klima in der Gesellschaft wird auch von vielen Politikern und von der Wirtschaft kultiviert. Von der AfD sowieso, das versteht sich – aber halt auch von anderen.

Ein kleines Beispiel: In den Wirtschaftsteilen unserer Mediengruppe lesen wir mittlerweile fast jeden Tag wieder neu von großen Firmen, die sich in der Industrie jetzt auf einmal auch auf Rüstungsgüter spezialisieren. Von Daimler-Truck bis hin zum Zulieferbetrieb Schaeffler. Warum ist das so? Ganz einfach: Weil die Märkte, in denen man bisher stark und erfolgreich war, schrumpfen! Die Industrieanlagen aber lassen es recht leicht zu, dass man jetzt für die Rüstungsindustrie produziert. Und dort gibt es Geld vom Staat! Oder auch von anderen Staaten, wohin man leicht exportieren kann. Viel Geld! So kann man recht bequem die Arbeitsplätze in ihrer bisherigen Form halten, man muss nichts ändern in der gewohnten Wirklichkeit – und der Börsenwert sinkt also auch nicht. Es gibt kein Aufhebens, was für eine bequeme Situation!

Aber die Frage, ob die Schaffung eines Marktes, der am Ende eben tödlich ist, nicht vor allem auch ethisch-moralische Implikationen hat, wird gar nicht gestellt. Eine gute, kluge und aufrichtige Wirtschaftspolitik würde einem solchen Treiben einen Ordnungsrahmen setzen. Dem künstlichen Schaffen eines übergroßen und überhitzten Rüstungsmarktes eine Grenze zuweisen – und klar sagen: Notwendige Wehrfähigkeit heißt nicht, dass alle Wirtschaftskraft in diesem Land jetzt in eine riesige, übergroße, unkontrollierte, ungebremste Rüstungsindustrie hineinwächst. Sie würde auch Grenzen setzen und Alternativen suchen in anderen Märkten, etwa im Gesundheits- und Pflegebereich, wo Innovation dringend gebraucht wird. Die lebensrettende Impfung gegen Corona war immerhin eine deutsche Erfindung!

Aber heute kaufen allzu viele Bürger in diesem Land, wenn Geld übrig ist, am liebsten sofort Aktien von Rüstungskonzernen – und das ohne sich selbst auch nur eine kritische Frage zu stellen. Im Bosnienkrieg vor 30 Jahren vermittelten Agenturen deutsche Biedermänner nach Sarajevo, damit sie dort am Wochenende nicht Wildschweine jagen würden, sondern als Sniper aus einem Hinterhalt auf einem Berg auf einer belebten Straße in Sarajevo Menschen erschießen könnten. Wahllos. Ein Mann kostete 25.000 Euro, eine Frau 40.000 Euro, ein Kind 50.000 Euro (Ezio Gavazzeni, „I cecchini del weekend“). Die Nachfrage war groß, als Souvenir durfte nach dem Morden die Patronenhülse zurück mit nach Deutschland genommen werden.