Leitartikel: Gegen den Rechtsruck – mit guter Politik neues Vertrauen wecken

Auch im sechsten Jahr seines Unruhestands publiziert der ehemalige Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ Kurt Kister dort seine stets weit überdurchschnittlichen Analysen der Gegenwart. In der Pfingstausgabe dieser Zeitung widmet er sich unter dem Titel „Nach Nirgendwo“ dem Zusammenhang von digitalen Medien und dem Erstarken von radikalen Kräften am rechten Rand des Parteienspektrums. Er schreibt: „Noch nie war die Bereitschaft, einstigen Autoritäten – Ärzten, Geistlichen, Künstlern, Polizisten und durchaus auch Politikern – zu vertrauen, geringer als heute. (…) es herrscht eine Misstrauenskultur in dieser Gesellschaft, die durch das jederzeit und überall mögliche Posten, Herummeinen und Nörgeln auf den Social-Media-Kanälen genährt und bestärkt wird.“ Von diesem Aspekt aus schlägt er die Brücke zur AfD: „Der Rechtsruck (…) ist ein Ausdruck der Misstrauenskultur. Auch die AfD lebt vom Misstrauen, indem sie das Bestehende, das ,System‘ und seine Parteien, als die Ursache der meisten Übel überzeichnet. (…) Sie ist keine reformistische Partei, ihre Vision ist die Zerstörung.“

Diesen Zusammenhang haben schon andere so gesehen: der Philosoph Jürgen Habermas in seinem Spätwerk oder auch die Schriftstellerin Eva Menasse in ihrem kleinen Band „Alles und nichts sagen“. Aber wie dem Herr werden? Was tun dagegen? Eigentlich genügt schon ein Blick auf die rechte Seite des Bundestags. Dort pöbeln die Abgeordneten der AfD mit ihrem widerwärtigen Gehabe gegen die gewohnten Sitten im Parlament. Und ihre Lösungen in der Sache! Jeder Student der Betriebswirtschaft im zweiten Semester kann nachrechnen, dass mit denen schon gar nichts mehr funktionieren würde: kein Gesundheitssystem, kein Rentensystem, kein Steuersystem. Und doch widersprechen fast 30 Prozent der hierzulande Wahlberechtigten mittlerweile dem Politikstil der bürgerlichen Parteien. Warum?

Manche sind tatsächlich schlicht unbelehrbar und man tut gut daran, ihre Gegenwart zu meiden; aber es gibt halt auch viele, die nicht erkennen können, dass diese Art des Widerspruchs dem Land und vor allem ihnen selbst am allermeisten schadet. Und um die gilt es zu kämpfen! Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und den Abgründen auf der rechten Seite hat sich ein Vakuum aufgetan, wo auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Protest heraus plötzlich nach rechts wegkippen – und das Geraune im Internet tut das Seine dazu, dass das so geschieht. „Nach Nirgendwo“ hat Kurt Kister seinen Kommentar überschrieben – und damit die gefühlte Orientierungslosigkeit in ein schönes Sprachbild gegossen. Was also tun?

Erkennbar ist auf jeden Fall, dass die bürgerlichen Parteien viel zu wenig in der Sache diskutieren. Ihre vorgetragenen Lösungsvorschläge für Probleme kommen fast immer zuerst aus der Perspektive der vermuteten eigenen Wählerklientel. Ob das Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist, die ihre abstrakte Marktorientierung in formelhaften Sprechblasen aus ihrem Mund förmlich herausstößt, oder auch die sympathische Arbeitsministerin Bärbel Bas: Es scheint fast so, als gäbe es keine gemeinsame Sache, über die man miteinander einigermaßen objektiv sprechen könnte. Und wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine wichtige Rede hält, dann wird gesagt: „Der Kanzler hat ihn diesen Aufschlag machen lassen.“ Was soll das denn sein? Da gewinnt man schon den Eindruck, dass eine weltfremde Politikerklasse in einer eigenen Blase Interessen untereinander austariert. Da haben es Systemfeinde und das Geraune im Internet dann leicht, in die Fugen und Ritzen einer solchen Welt einzudringen, dort ihr übles Spiel zu beginnen und sich immer stärker und mächtiger aufzublähen.

Im Unterschied zur Katastrophe der Welt des Dritten Reichs, wo eine fanatisierte Bevölkerung zu großen Teilen einem Aufschneider aus Braunau verfiel, sind aber heute immer noch große Teile der Bevölkerung mit guter Politik zu erreichen. Das zeigen die hohen Zustimmungswerte für Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen oder auch die Beliebtheit von Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Die Mitte unserer Gesellschaft lebt! Und sie ist auch noch politisch erreichbar: mit einer Politik, die neues Vertrauen weckt, aber auch mit noch einem Aspekt, der wichtig ist: Der Redakteur Andreas Glas, ebenfalls von der „Süddeutschen Zeitung“, hat klug darauf hingewiesen, dass man der AfD eben nicht nur mit der bloßen Vernunft begegnen könne; wer so massiv Gefühle von Menschen aufrufe wie die AfD, dem müsse man auch auf der Ebene der Emotion begegnen. Denn „Gefühlen kann man nur mit Gefühlen begegnen, Angst mit Geborgenheit, Ohnmacht mit dem Gefühl, dass es in der Gesellschaft auf jeden Einzelnen ankommt, das alles sind menschliche Grundbedürfnisse“.

Das aber ist dann nicht mehr nur die Aufgabe der Politik. Da ist jeder in dieser Gesellschaft aufgerufen, der hier Verantwortung trägt. Arbeitgeber, Ärzte, Krankenschwestern, Altenpfleger, Lehrer und Hochschulprofessoren. Wenn von dort aus bei den Menschen Vertrauen wächst, dass es in diesem Land doch noch Zukunft gibt, dass man angenommen wird, wo man nicht mehr weiterweiß – oder kann. Dass es Solidarität gibt, wo das eigene Leben plötzlich zum Problem wird, da wirkt das positiv auf die Politik zurück. Ärzte, die sich nur noch in einer Vier-Tage-Woche anstellen lassen und Nacht- und Sonntagsdienste von vornherein ablehnen, um ein Beispiel zu nennen, oder auch Hochschulprofessoren, die in ihren Vorlesungen ihren Zynismus pflegen, sind da wenig hilfreich. Oder Repräsentanten der Wirtschaft, die ständig Wasser predigen, aber selber Wein trinken, auch davon gibt es allzu viele.