Vor Kurzem war der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, bei Markus Lanz im ZDF zu Gast. Nicht das erste Mal, dass man den jungen und ehrgeizigen Mann in eine Fernsehsendung eingeladen hatte. Der gerade einmal 30 Jahre alte Politiker aus den Reihen der SPD hat ein Doppelstudium hinter sich: Er ist sowohl Wirtschaftswissenschaftler als auch Jurist, wenngleich da das zweite Staatsexamen noch fehlt. Eine Begabung, auf jeden Fall.
Provokativ fragte der Moderator, was er als SPD-Mann zu tun gedenke, um die Arbeiter für die Partei wiederzugewinnen; insinuiert wurde dabei, dass das Bürgergeld, das für die, die nicht arbeiten wollten oder konnten, zu hoch gewesen sei, sodass das die arbeitende Bevölkerung von der SPD zu einem wesentlichen Teil weggeführt habe. Ein Argument, das allseits immer wieder gebracht wird.
Türmer antwortete klug, aber auch provokativ: Natürlich sei das Geld für die Nicht-Arbeitenden viel zu viel. 900.000 Menschen in Deutschland lebten allein von ihrem Vermögen, ohne zu arbeiten; von ihren Konten, von ihren Immobilien – und all das sei weitaus zu gering besteuert. Wenn man statt einer pauschalen Abgeltungsteuer auch bei solchem Vermögen, das immer weiter anwächst, die Einkommensteuer anwende, hätte der Staat mit einem Schlag pro Jahr 40 Milliarden Euro mehr in der Kasse!
Was dann passierte, war interessant: Der Moderator verlor jede Fassung und wandte polemisch ein, was denn schon 40 Milliarden Euro in diesen Krisenzeiten helfen würden. Offensichtlich fürchtete er sofort um sein eigenes zukünftiges Fortkommen; und ein junger CDU-Abgeordneter, offenkundig auch noch ein Enkel des ehemaligen Kanzlers Helmut Kohl, verdrehte die komplette Argumentation des Juso-Chefs dahin, dass der gedenke, mittelständische Betriebe stärker zu besteuern – und damit zu ruinieren.
Eine solche Tatsachenverdrehung, die immer wieder gemacht wird, ist infam und verlogen. Denn das ist doch genau des Pudels Kern: Dort, wo mit Arbeit Geld verdient wird – bei Unternehmen und denen, die dort arbeiten –, darf die Steuer nicht so greifen wie dort, wo das Vermögen so hoch ist, dass längst ohne Arbeit das Lebensglück fortwährend gefeiert wird. Das ist das entscheidende Thema! Wenn irgendeine Reform, die zurzeit diskutiert wird, Erfolg haben soll, dann geht das nur, wenn endlich die sehr Reichen und die sehr Wohlhabenden viel stärker mit in die Pflicht genommen werden!
Das Bürgergeld war der ehrenwerte Versuch vor allem der SPD, auch denen die Würde des Bürgers zuzugestehen, die aus dem Arbeitsmarkt herausgefallen sind. Das kann viele Gründe haben, die nicht immer mit Faulheit zu tun haben: ein schlimmes Schicksal, psychische Probleme, gesundheitliche Beeinträchtigungen. Das ist häufig der Fall. Natürlich gab es auch zahlreiche Fälle, wo Menschen nicht mitarbeiten wollten – und der Abstand zwischen denen, die für wenig Geld viel arbeiten, und denen, die nicht mitarbeiten wollten, der war zu gering; auch die Kombinationsmöglichkeiten von Bürgergeld und teilweiser Mitarbeit in dieser Gesellschaft waren nicht ausreichend gut und klug gestaltet.
Aber das Problem heute: Die neue Regierung nimmt gerade die, die mit ihrem Geld für mehr Solidarität sorgen könnten, ganz bewusst nicht in die Pflicht! Dabei gibt es doch auch von dort längst Signale, dass man zu mehr Solidarität bereit ist; nicht von allen, aber wenigstens von den Klugen und den Empathischen. Die Bewegung „Tax me now“ legt dafür Zeugnis ab.
Zudem: Die 40 Milliarden Euro, die der Moderator so lächerlich machte, sind erstens viel Geld und zweitens sind die ja nur ein Teil des möglichen Erfolgs. Da geht es ja nur um die, die überhaupt nicht mitarbeiten. Wenn die Abgeltungsteuer bei Dividenden und die gar nicht vorhandene (!) Versteuerung von spekulativem Immobilienvermögen nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren zugunsten einer Einkommensteuer angehoben würde, dann würden insgesamt noch wesentlich mehr Finanzmittel fließen und so für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft sorgen. Die neue Regierung aber will unter ihrem Kanzler Friedrich Merz (CDU) diesen Weg erkennbar nicht gehen. Die Leistungsträger in der Wirtschaft würden dann das Land verlassen, so wird argumentiert. Gegenfrage: Wo sollen oder wollen die denn hingehen auf dieser Welt, die in so vielen Teilen in Flammen steht? Außerdem lieben auch die ihre Heimat und werden kaum für ein paar Euro mehr Steuern, die ihnen am Ende in ihrem schönen Alltag noch nicht einmal fehlen, ihr Leben von Grund auf verändern wollen.
Eines bleibt festzuhalten: Die Reformvorschläge, die jetzt in Umrissen erkennbar werden, führen überhaupt nicht zu einer neuen Solidarität im Lande, die es doch so dringend bräuchte. Was als Vorschlag für eine Gesundheitsreform schon heute auf dem Tisch liegt, ist mit Blick auf die Größe der Probleme nur billige Makulatur, von der schon beim ersten Blick erkennbar ist, dass dieses karge Rezept nicht geeignet ist, die Dinge im Gesundheitssektor wirklich strukturell zu verbessern. Dass die anderen Reformvorschläge, an denen zurzeit noch gearbeitet wird, besser sein werden, kann man mit Blick auf den Unwillen der CDU/CSU, die Reichen und Wohlhabenden stärker in die Pflicht zu nehmen, schwer glauben. Eine neue Solidarität aber, die alle, die hier leben, umfassen würde, wäre nicht nur finanziell ein Aufbruchssignal in eine bessere Zukunft in diesem unserem, allen gemeinsamen Heimatland!
Straubinger Tagblatt vom 17. April 2026