Leitartikel: Aggressive Bildsprache – Wir liefern Nahrung für Propaganda

Als der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, vor zwei Wochen fast zwei Stunden ein sehr schönes und tiefgründiges Gespräch in unserem Haus mit uns führte, fiel vor allem seine Bescheidenheit auf. Er, der in der SPD immer wieder für eine Politik des Ausgleichs und der Diplomatie warb, ist dort heute eher allein mit seinen Mahnungen. Der neue starke Mann ist Verteidigungsminister Boris Pistorius, der den aggressiven Gegenpol zu Mützenich darstellt.
Aber erkennbar war auch, dass es Mützenich fernlag, den Kollegen laut zu kritisieren. Das Äußerste an Kritik war seine Anmerkung, dass die Vorgänger von Pistorius auf der Hardthöhe wohl eher nicht im Kampfanzug der Bundeswehr vor laufenden Kameras durch die Gegend gefahren wären und stärker auf den Abstand eines Verteidigungsministers, der ja Politiker sei – und nicht ein Militär – zur Armee, die er am Ende einzusetzen oder auch nicht einzusetzen habe, geachtet hätten.
Jetzt gibt es ein neues Foto von Pistorius, das durch die Medien ging: Wie ein Kind, das sich über ein Geburtstagsgeschenk freut, hielt Pistorius letzte Woche mit breitem Lachen eine Drohnenentwicklung, die hier in Deutschland gemeinsam mit der Ukraine auf den Weg gebracht wurde, mit deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Kameras. Wie ein 14-jähriges Kind, das sich über ein neues Computerspielzeug freut, so wirkt Pistorius auf jeden, der sich diese Fotos in Ruhe zu Gemüte führt. Drohnen als Kriegsspielzeuge, das ist die Überschrift, die einem einfällt, wenn man auf diese Bilder blickt.
Vor vielen Jahren nahm mich der damalige bayerische Umweltminister Alfred Dick bei einer Veranstaltung beiseite und erzählte mir von seinen Reisen nach Russland. „Sie müssen wissen“, so meinte er, „obwohl wir dieses Volk in zwei Weltkriegen angegriffen haben, fühlen sich die Menschen in Russland immer noch als unsere Freunde und bewundern uns regelrecht. Der Russe ist ein Freund und Bewunderer der Deutschen, vergessen Sie das nie!“ Heute gibt es Umfragen in der russischen Bevölkerung, welches Land die feindlichste Haltung gegenüber ihrem Land habe. Die Antwort ist mehrheitlich: Deutschland! Natürlich tut die russische Propagandamaschinerie Wladimir Putins das Nötige dazu, dass das so wahrgenommen wird, das ist schon klar. Aber wir füttern diese Propagandamaschine mit Bildern, wie sie Pistorius von sich machen lässt.
Es gab eine Zeit vor Putin, es gibt jetzt die Zeit mit Putin – und es wird eine Zeit nach Putin geben! Ist es gut für uns, wenn die Menschen in Russland gelernt haben, dass wir ihre Feinde sind? Ist es gut für uns, wenn sich Boris Pistorius mit einer Drohne ablichten lässt, die im Krieg Russlands mit der Ukraine dem Töten russischer Soldaten dient? Jenseits aller Schuldfragen an diesem Krieg – es ist natürlich nicht gut für uns hier in Deutschland!
Es kommt erschwerend hinzu, dass diese Bilder im Umfeld der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ gemacht wurden. Ich kenne einen führenden leitenden Mitarbeiter, der damals noch unter Horst Teltschik, ehemaliger enger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, diese Konferenz mitorganisierte. Als ich ihm vor drei Jahren schrieb, ob nicht diese Konferenz unter dem sogenannten Botschafter Wolfgang Ischinger zu einer korrupten Inszenierung verkommen wäre, antwortete er mir in einer kurzen E-Mail mit nur einem Satz: „I couldn’t agree more!“ („Ich könnte nicht stärker zustimmen!“).
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete letzte Woche, welche Preise große Konzerne zahlten, um im Bayerischen Hof mit den Mächtigen dieser Welt sprechen zu können. Das geht bei 100.000 Euro los, aber das ist nur das kleinste Eintrittsgeld! Und dann werden in den Salons des Hotels, in den berühmten Nebenzimmern, die Waffengeschäfte in alle Welt abgewickelt! Das ist bekannt und wurde vor allem schon vor zwei Jahren unwidersprochen im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ausführlich dargestellt.
Die Geschäfte blühen jedes Jahr mehr, die Waffen der Rüstungsfirmen kommen in aller Welt zum Einsatz, teilweise auf beiden Seiten des Kriegsgeschehens, Hauptsache – der Rubel oder eher der Dollar rollt! Falls diese Regierung scheitern sollte und Pistorius sein Amt verlieren würde – ist schon klar, in welcher Branche der dann ehemalige Verteidigungsminister sofort als Berater anfangen wird!
Straubinger Tagblatt vom 20. Februar 2026