Am Anfang dieser Woche tagte in Passau die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Niederbayern. Ein wichtiges Gremium, weil sich dort Unternehmer und Selbstständige aus ganz Niederbayern zweimal im Jahr treffen, um sich über ihre Erfahrungen und Erwartungen in der Welt der Wirtschaft auszutauschen. Als Gastredner war Manfred Weber eingeladen, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.
Mit Manfred Weber verbindet mich eine lange und gute Geschichte. Rund 20 Mal bin ich über die Jahre mit meinen Studenten nach Brüssel oder Straßburg gefahren, um denen die Welt der europäischen Politik zu zeigen. Jedes Mal nahm sich der niederbayerische Abgeordnete viel Zeit für uns; und die Studierenden, die in der Regel mit wenig Ahnung nach Straßburg oder Brüssel gekommen waren, gingen von diesen Treffen mit viel mehr Ahnung und auch mehr Interesse für Europa wieder weg.
Eines aber hat sich im Lauf der Jahre im Blick auf Europa geändert. Wenn ich vor 20 Jahren mit meinem Freund, dem Religionsphilosophen Eugen Biser, im Büro von Helmut Kohl saß, wo hinter dem Schreibtisch des Altkanzlers die stattliche Ehrenurkunde als Bürger Europas hing, dann stand bei den Gesprächen über Europa vor allem die Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland im Vordergrund. Dass es gelungen war, diese jahrhundertelange Feindschaft zwischen den beiden Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg für immer zu versöhnen und um diese beiden Staaten herum ein nach innen friedliches Europa aufzubauen, das stand im Mittelpunkt der Gespräche. Die gemeinsame Währung „Euro“ war für Helmut Kohl nur das Mittel zum Zweck, damit am Ende der Frieden zwischen den europäischen Ländern bleiben würde. „Wenn sie die gemeinsame Währung haben werden, dann werden sie nicht mehr miteinander Krieg führen, das war immer meine Überzeugung“, so drückte er es häufig aus. Der politische Aspekt von Europa nach innen (!) stand damals im Vordergrund, der wirtschaftliche Aspekt war demgegenüber zweitrangig. Eugen Biser pflegte bei diesen Treffen von Europa „als Zitadelle des Friedens“ in einer Welt, die sonst von Kriegen erschüttert werde, zu sprechen.
Beim Vortrag und bei der anschließenden Diskussion mit Weber am Montag kam dagegen deutlich zum Vorschein, wie sehr sich das verändert hat und heute wirtschaftliche Fragen dieses Europa in einer globalisierten Welt dominieren. Als riesiger Markt, der nach innen und außen Stärke hat. Als Markt, der sich gegen China und die USA behaupten muss. Als Markt, der sich vor den großen digitalen Spielern in den USA und China schützen muss – und doch deren Instrumente braucht, um selber zu funktionieren. Der Friedensaspekt nach innen, der vor 20 oder 30 Jahren noch im Vordergrund stand, ist da ganz in den Hintergrund getreten.
Auch sonst hat sich vieles verändert. Heute wird dieses Europa weniger von Frankreich und Deutschland dominiert, sondern eher von den osteuropäischen Ländern Estland, Lettland und Litauen, aber auch von Polen, die von ihren traumatisierenden Gewalterfahrungen mit Russland geprägt sind. Ist das aber wirklich gut für uns in der Mitte dieses Europas? In Passau wurde vor allem auch vonseiten der Wirtschaft zudem beklagt, dass es in diesem Europa nicht gelinge, die nationalen Grenzen stärker zu überwinden. Aber die Frage stellt sich doch: Wie soll das gehen, wo doch unsere Kultur und unsere Erfahrungswelt hier in Deutschland schon schwerlich mit der unserer polnischen Nachbarn in eins zu setzen sind? Und wäre das überhaupt wünschenswert? Von den südlichen Staaten Europas, also Italien und erst recht Spanien, ganz zu schweigen! Im Europa Helmut Kohls war die kulturelle (!) Vielstimmigkeit dieses Europas ein Zauber, dessen Charme Europa gerade ausmachte. Wo wirtschaftliche Interessen dagegen dominieren, stehen die unterschiedlichen Geschichtserfahrungen der europäischen Länder eher im Wege.
Und schon gar bei der militärischen Verteidigungsbereitschaft, die von Manfred Weber angemahnt wurde. 6,2 Billionen (!) Euro stünden in den Ländern Europas in den nächsten zehn Jahren bereit, aber alle Länder in diesem Europa, so beklagte der CSU-Politiker es, würden weiter auf nationale Armeen und nationale Waffensysteme setzen. Aber im Ernst: Würde – mit Ausnahme von einigen Politikern, die das an ihren Schreibtischen schon heute so entscheiden – wirklich jemand wollen, dass unsere Söhne und Töchter bei Grenzverletzungen in Litauen durch Russland mit den Schulterklappen einer europäischen Armee dort ihr Leben riskierten? Sicher nicht!
Die Perspektive dieses Europas, das vor Jahrzehnten im Zeichen eines friedlichen europäischen Miteinanders gegründet wurde, bewegt sich heute deutlich in Richtung Wirtschaft und Militär. Zu einem Teil wohl notwendig. Aber auch traurig: Als wichtiger europäischer Partner der Ukraine liefern schon heute führende deutsche Drohnenhersteller massenhaft ihre tödlichen Produkte nach Kiew, um dort Geld zu verdienen und die ukrainischen Verteidigungslinien zu halten. Da hat sich etwas zu unseren Ungunsten verändert!
In Russland wird Europa, aber vor allem Deutschland bei den Menschen im Lande als echter Teilnehmer des Ukraine-Kriegs erlebt. Sicher, die Medien mit ihrer Manipulation der Bilder dort tun das Ihre dazu! Während aber noch vor wenigen Jahren die Menschen in Russland, obwohl sie in zwei Weltkriegen von Deutschland überfallen worden waren, dieses Deutschland bewunderten und auch liebten, halten sie es nach den neuesten Umfragen für ihren Hauptfeind auf europäischer Seite. Und ist es nicht an sich schon ein Skandal, wenn dieses Europa, aufgefordert von einem halbwahnsinnigen amerikanischen Präsidenten, über sechs Billionen Euro für Waffen auf den Tisch legt, um sich gegen ein Land zu wappnen, von dem der Philosoph Peter Sloterdijk in einem Interview mit der „Zeit“ vor wenigen Monaten sagte, dass es erkennbar noch nicht einmal stark genug sei, die Ukraine militärisch zu besiegen?
22 Sanktionspakete hat dieses Europa nun schon gegen Russland verhängt; ob diese Politik Europas aber, die auch durch die Sprache – zum Beispiel der Außenbeauftragten Europas Kaja Kallas – im Zeichen der Konfrontation steht und zudem in den Ländern der Dritten Welt durch Störungen der Nahrungsmittelketten mit ihren Sanktionspaketen schon heute Tausende von Toten verursacht hat, am Ende wirklich zum Frieden führt, man darf ein Fragezeichen daran setzen!
Straubinger Tagblatt vom 20. November 2026