Jetzt fahren sie also alle in Urlaub. Es ist Sommerpause in der Politik. In ein paar Wochen wird Herbst sein und im Fernsehen wird die Sommerbräune auf ihren Gesichtern daran erinnern, dass auch Politiker Menschen sind und Urlaub brauchen. Seit dem erkennbaren Ende der Koalition von Ex-Kanzler Olaf Scholz im Herbst 2024 sind es dann knapp zwei Jahre, die einer neuen Regierung an Vorbereitungs- und Regierungszeit zur Verfügung standen, um Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen. Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Es gibt also jetzt Reformpakete für die Bereiche Gesundheit, Rente und Pflege. In den Medien wurden sie insgesamt nicht gänzlich verrissen. Man ist dankbar, dass überhaupt Reformanstrengungen unternommen wurden und werden. Außerdem verbindet Politik und seriöse Medien die Angst, dass ein weiterer Vertrauensverlust in die demokratischen Parteien zu einem noch stärkeren Anwachsen der AfD führt. Und diese Sorge ist berechtigt!
Dennoch ist festzuhalten, dass die vorliegenden Reformvorschläge keinen Durchbruch für unser Land in eine bessere Zukunft bedeuten. Gute Pflege bleibt für die allermeisten von uns unbezahlbar. Ein Gesundheitssystem, das auch für den sogenannten „Normal-Sterblichen“ ausreichend gute Leistungen anbietet, ist weiterhin nicht erkennbar. Klug ist immerhin der Ansatz, dass bei der Rente die Wohlstandssteigerungen, die an den Börsen der Welt zu verzeichnen sind, auch denen zugutekommen sollen, die nicht so viel Geld haben, dass sie selber mit Aktien handeln können. Allerdings bleibt hier die Sorge, ob die Aktienmärkte das am Ende leisten können, was hier erhofft wird.
Und vor allem den Kommunen geht trotz neuer Zugeständnisse von Bund und Ländern das Geld dennoch weiter aus. Sie stehen in Zeiten des Klimawandels vor hohen Herausforderungen und Investitionen, die sie nur teilweise schultern können. Und gerade die Krankenhäuser in den Städten und Landkreisen werden trotz Gesundheitsreform nicht auf gesunden Beinen stehen, auch das zeichnet sich mittlerweile klar und deutlich ab!
Auch andere Rezepte der Regierung sind grundfalsch! Dem schwächelnden Industriestandort Deutschland wird ein aufgeblähter Rüstungssektor verordnet. Das soll vor allem die Werte an den Börsen hochhalten. In der Tat: Wenn die Bilanzen der großen Dax-Konzerne weiter abschmieren, steht eine Wirtschaftskrise ins Haus, die sich gewaschen hat und ebenfalls den radikalen Kräften im Land weiter Auftrieb verleiht! Aber ist es deshalb denn richtig, einen Rüstungsboom ohne Maß und Ziel auszulösen, der keine Rücksicht mehr auf Leib und Leben der Menschen in diesem Land nimmt?
Bei dem letzten Treffen der Nato-Mitglieder stellte Kanzler Friedrich Merz vor den Kameras der Welt fest, dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern die ganze Welt bedrohe. Also ein gut eingepflegtes Feindbild! Dabei haben wir doch schon im Gymnasium gelernt, dass Demokratien ohne (!) das Aufstellen von Feindbildern funktionieren müssen! Das Feindbild Russland führt, so das pervertierte Denken der Bundesregierung, zur Notwendigkeit, grenzenlos aufzurüsten und so für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen. Was für ein Wahnsinn! Nicht nur Russland oder die Ukraine haben also auf Kriegswirtschaft umgestellt, sondern auch wir. Da gilt es gegenzuhalten und zu protestieren!
Und was wären echte Rezepte für das Land? Als Erstes: eine neue Steuergerechtigkeit! Entlastung für Betriebe, aber Belastung von Privatvermögen. Dass die Reichen ihr Vermögen mit einer billigen Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Dividenden immer weiter vermehren und hier nicht einer klassischen Einkommensteuer unterliegen, ist ein unfassbarer Missstand! Auch beim Spekulieren mit Immobilien ist es längst kriminell, was der Staat an Steuervorteilen den Spielern zubilligt. Es ist in allen Systemen zu wenig Geld, weil es in den Taschen von ganz wenigen seine immer größeren Blüten treibt. Zudem: Wer sich heute privat versichern kann, von dem darf man schon verlangen, dass er auch einen Obolus in ein allgemeines Versicherungssystem einlegt, das allen zugutekommt, so wie das in anderen Ländern längst funktioniert. Sowieso: Bemessungsgrenzen müssen deutlich verändert werden, was halt dann auch wehtut – und zwar genau der Klientel, die der Kanzler der Reichen Friedrich Merz nicht am Aufbau einer solidarischen Gesellschaft beteiligen will.
Von der Idee, dass der Industriestandort Deutschland in der jetzigen Form aufrechterhalten werden kann, sollte man sich getrost verabschieden. Stattdessen wird es wichtig sein, ein kleinteiligeres System von zukunftsfähigen Betrieben zu entwickeln, die den wahren Bedürfnissen von Menschen zugutekommen. Denn: Soll das wirklich weiter unser primärer Anspruch sein, dass wir Tausende von Mitarbeitern in Bussen durch die Gegend fahren, damit am Ende der Wertschöpfungskette ein selbstfahrendes Auto vor unserer Haustür steht, wo sich das Radio automatisch einschaltet, wenn wir losfahren? Geht es bei uns nicht längst um ganz andere Bedürfnisse, die wir Menschen haben?
Im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wurde letzte Woche auf drei Seiten ausführlich dargestellt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner eigenen Partei und seiner eigenen Fraktion nicht mehr ernst genommen wird. Er halte bei den Sitzungen lange selbstbezogene Vorträge über seine Auslandsreisen, während den Abgeordneten die Probleme im Land auf der Seele lägen und sie die Sitzungszeit so dringend bräuchten, um Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten. Am Kanzler vorbei würden dann in der Fraktion Vorschläge erarbeitet – und Merz merke noch nicht einmal, dass er längst nicht mehr der Steuermann der CDU sei! Das kann man sich gut vorstellen, dass das so ist.
Und der Kronprinz Jens Spahn, den wir alle fürchten? Mit seiner Affäre um die Leihmutterschaft seines Ehegatten hat er hoffentlich wirklich nach zahlreichen anderen Affären, durch die er aus nicht nachvollziehbaren Gründen noch durchgekommen ist, sein politisches Kapital endgültig verspielt.
Es besteht also Hoffnung. Mit Blick auf die Beliebtheits- und Akzeptanzwerte von Friedrich Merz ist heute nicht mehr vorstellbar, dass ihn das Parlament – und hier vor allem seine eigene Partei – bis zu den nächsten Bundestagswahlen weiter durchwinken wird. Und hinter Lars Klingbeil gibt es auch längst eine Abordnung junger Hoffnungsträger, die wieder Politik aus dem Geist der Sozialdemokratie machen wollen. Es muss längst nicht die AfD sein, die aus dem Scheitern dieser Regierung den Sieg davonträgt.
Straubinger Tagblatt vom 25. Juli 2026