Wohl jeder Fernsehzuschauer hat im Lauf der Jahre schon einmal eine Sendung mit dem gelernten Koch Sebastian Lege gesehen. Der steht da inmitten seiner zum Teil selbst entwickelten Maschinen und Geräte und baut die Lebensmittel nach, die wir täglich von der Lebensmittelindustrie angeboten bekommen.
Es zeigt sich: In vielen Produkten ist gar nicht das drin, was draußen draufsteht. Von der Orangenmarmelade bis zum Schokoladenpudding. Gearbeitet wird mit Aromen, Ersatzstoffen. Alles, was billig ist und doch irgendwie schmeckt, wird hineingepanscht in gerade die Speisen, von denen wir hoffen, dass sie dann doch irgendwie gesund sind. Auffällig ist, dass genau die Marken der Lebensmittelindustrie, die am bekanntesten sind und denen wir automatisch am meisten vertrauen, diesen Etikettenschwindel mit dem allergrößten Geschick betreiben.
Und in der Politik? Ist da in den Parteien eigentlich noch das drin, was auf dem Etikett steht? Ein Beispiel: Bündnis 90/Die Grünen. Natürlich geht es da auch heute irgendwie um Umweltpolitik. Und die handelnden Personen, die dem liebenswürdigen Robert Habeck nachgefolgt sind, sind ebenso sympathisch.
Vieles von dem, was Robert Habeck angedacht hat, wird zudem heute von der neuen Regierung umgesetzt, weil es besser war, als dem von vielen Seiten angefeindeten Vizekanzler nachgesagt wurde. Aber es gibt ein Problem: Es war die prominente Grünenpolitikerin Antje Vollmer, die kurz vor ihrem Tod darauf aufmerksam gemacht hat, dass die ehemalige Umwelt- und Friedenspartei sich längst vollständig von ihrem Markenkern, Friedens- und Umweltpartei zu sein, gelöst hat.
„Ein urbanes Milieu wählt heute die Grünen“
Sie beklagt laut und voller Trauer „die Wesensveränderung der Grünen“. Sie schreibt: „Sie waren einmal die politische Kraft, die dichter an den Zukunftsproblemen des Globus orientiert war als alle anderen Parteien. In ihrem Zentrum standen der Pazifismus und die Ökologie. Beides waren im Kern nicht moralische Attitüden, sondern politische Konzepte, die den gefährdeten Zustand der Welt ernst nahmen … Die heutigen Grünen haben allein die Menschenrechtsposition radikalisiert. So sind sie, in vermeintlich idealistischer Absicht, zu Menschenrechts-Bellizisten geworden.“ (Perspektiven nach dem Ukrainekrieg, Freiburg 2022) Und weiter: „Sie haben vergessen, dass auch die Bewahrung der Schöpfung eine pazifistische Grundhaltung erfordert … Sie verabschieden sich von der Begrenzung der Rüstungsausgaben, dem Exportverbot für Rüstungsgüter in Krisengebiete“.
In der Preisgabe der Entspannungs- und Friedenspolitik, für die die Grünen über Jahrzehnte standen, liegt für Antje Vollmer auch der Verlust einer wirklich nachhaltigen Umweltpolitik begründet. In der Tat: So viele Windräder kann man weltweit nicht bauen, dass die Umweltkatastrophen, die von Kriegen verursacht werden, ausgeglichen werden könnten. Allein in dem von Russland und der Ukraine umkämpften Gebiet wird man auf beiden Seiten über Jahrzehnte nie mehr leben können. Und weltweit gibt es zurzeit über 40 solcher gewalttätiger Konflikte.
Antje Vollmer, die über Jahre eine intellektuell führende Grünenpolitikerin war, äußert laut ihr Erschrecken darüber, dass heute eine „deeskalierende präventive Politik bei internationalen Konflikten“ von ihrer Partei als „moralisch verwerfliche Appeasement-Haltung verurteilt“ wird. Auffällig ist allerdings, dass Bündnis 90/Die Grünen diese neue aggressive Position, die vor allem immer wieder vom Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter lautstark vorgetragen wurde, in der Öffentlichkeit kaum mehr thematisieren. Haben sie sich bekehrt?
Eher nicht, sie haben nur bemerkt, dass diese veränderte Position sie beim angestammten Wählerklientel Stimmen kostet. Denn im Wählerpotenzial steckt die Friedensbewegung der früheren Jahre. Wie die Lebensmittelkonzerne verschweigen, was wirklich in ihren Produkten steckt, so soll diese kriegerische, bellizistische Grundhaltung, die immer noch den neuen Kern der Partei mitbestimmt, heute nach außen eher verborgen bleiben.
Die in der Öffentlichkeit vorgetragene Position der Umweltliebe erweist sich vor solchem Hintergrund doch als zu kurz gesprungen. Auf die entzündeten Stellen der Welt wird eine leichte anti-entzündliche Creme aufgetragen, das Krebsgeschwür des Krieges dagegen politisch nicht mehr bearbeitet.
Wer wählt heute die Grünen? Ein urbanes Milieu, dem es recht gut geht und das vor allem wünscht, dass es ihm weiter so gut geht. Oder mit den Worten eines Leitartikels aus dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vom Mai dieses Jahres: „Längst sind sie die Partei der Besserverdienenden.“
Und die anderen Parteien, ist da noch drin, was auf dem Etikett steht? Die „Christlich-Soziale Union“ oder auch die Schwesterpartei „Christlich-Demokratische Union“ – das sind schon zwei Schwesterparteien, die für unser Land lebenswichtig sind. Sie stehen fest auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie und vor allem der Rechtsstaat ist bei ihnen in guten Händen. Aber das „C“ im Namen. Lassen sich denn überhaupt noch christliche Elemente finden, die dieses „C“ rechtfertigen?
„CDU/CSU räumt mit bürokratischer Härte auf”
Wer die kurz vor seinem Tod erschienene Autobiografie des großen Papstes Franziskus „Hoffe“ liest und das Handeln der Unionspolitiker in diesem Land mit seinem geistigen Auge danebenlegt, der kann nur Unterschiede erkennen. Das Christsein verlangt für den Papst zu jeder Zeit das Bemühen um Abrüstung, nicht entgrenzte Aufrüstung, Entspannungspolitik statt einer Politik der Eskalation von Konflikten. Gerade auch mit Blick auf Russland, wie er schreibt. Ein strenger Primat der Politik, den es durchzuhalten gelte. Und Christsein bedeutet, so schreibt es Franziskus in aller Deutlichkeit, dass die Reichen mit den Armen teilen sollen. Sowohl im eigenen Land, aber auch weltweit.
Was ist die Position der CDU/CSU dagegen? Friedrich Merz hat es mit Blick auf die Reichen im Lande laut ausgesprochen: Er sehe nicht ein, dass eine „kleine Gruppe“ von Bürgern (gemeint sind die Reichen), wie er sagte, für die Probleme des ganzen Landes solidarisch aufkommen sollte. Und der einzige Etat, der von dieser Regierung wirklich brutal zusammengekürzt wurde, ist der Etat des Entwicklungshilfeministeriums. Auch das ein deutliches Signal.
Und der Umgang mit den Asylsuchenden und Flüchtlingen vonseiten der CDU/CSU? Mit einer unglaublichen bürokratischen Härte wird „aufgeräumt“. Bestens integrierte Familien werden abgeschoben, sobald die Gesetzeslage das hergibt. Dabei würde heute in diesem Land kein Krankenhaus oder Altenheim mehr funktionieren ohne die helfenden Hände aus Syrien und Menschen aus anderen Ländern. Vor 2000 Jahren fand die Heilige Familie der bedeutungsvollen Erzählung nach immerhin Unterkunft bei den Hirten in einem Stall. Wer sich das vor Augen hält, der sollte mit den Fremden im Land doch in einem christlichen Sinn human umgehen wollen.
Mit dem christlichen Menschenbild hat die Politik der Unionsparteien heute wenig zu tun. 20 Jahre Angela Merkel sind nur ein Grund dafür. Die Unionsparteien sind in diesen Tagen, den Grünen verwandt, eher eine Partei des gepflegten Wohlstandbürgertums. Kein Wunder, dass sie jetzt eine neue Nähe miteinander suchen. Die Union ist immer noch eine demokratische Partei, die in diesem Land dringend gebraucht wird, aber Elemente einer christlichen Politik sind beim besten Willen kaum zu entdecken.
Und die SPD? Michael Wolffsohn, der bekannte Historiker, hat in seinem Buch „Tacheles“ der SPD das Existenzrecht abgesprochen. Es gebe in der Gesellschaft von heute den Typus des klassischen Arbeiters nicht mehr, also brauche es auch keine Arbeiterpartei mehr. Aber stimmt das denn? Auf dem Etikett der SPD steht ja nicht „Arbeiterpartei“, sondern „sozialdemokratische Partei“.
Erkennbar ist, wie schwer sich die SPD heute tut, ihren Gerechtigkeitsanspruch in einer Zeit einzulösen, die so dringend Reformen braucht. Aber in diesen Tagen, da der Kapitalismus weltweit sein Unwesen treibt wie nie zuvor und Reformen oft genug auf dem Rücken der Ärmeren gemacht werden, da liegt in diesem Ringen um Gerechtigkeit wenigstens noch der Anspruch, eine humane Gesellschaft für alle Bürger zu schaffen. Das Etikett der Partei stimmt da noch, indem – wenn auch mit zum Teil untauglichen Mitteln – darum gerungen wird, ein lebenswertes Leben für alle in dieser Gesellschaft möglich zu machen.
„Das Etikett der SPD ist partiell verwaschen“
Und die Friedens- und Entspannungspolitik eines Willy Brandt oder auch Helmut Schmidt, der mit seiner Politik nur ein offenes Fenster der Abschreckung schließen wollte, aber gleichzeitig jeden Tag neu auf Abrüstungsverhandlungen gedrungen hat? Da gibt es heute beides in der SPD: den schneidigen Verteidigungsminister Boris Pistorius, der gar nicht genug Waffen bestellen kann, aber halt auch den Friedenspolitiker Rolf Mützenich, der immer noch den Mut hat, zu seiner Position auch öffentlich zu stehen. Seltsam nur, dass die Genossen nicht merken, dass die persönlichen Beliebtheitswerte ihres Verteidigungsministers nicht auf die Beliebtheit der Partei einzahlen. Ist aber auch logisch: Der klassische SPD-Wähler steht in der Tradition von Willy Brandt und Rolf Mützenich und nicht in der von Boris Pistorius. Das Etikett der SPD ist so partiell verwaschen, aber es ist immerhin in Teilen der Partei noch erkennbar.
Bei seinem Besuch in unserem Verlag vor wenigen Wochen hat der hoch angesehene ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einer Gleichsetzung der Partei Die Linke mit der AfD deutlich widersprochen. Er beobachte, dass sich die AfD aus dem „demokratischen System wegbewege“, während sich Die Linke auf das „demokratische System zubewege“.
Diese Beobachtung und Bewertung von Norbert Lammert ist sicher zutreffend. Man kann einen Gregor Gysi oder Jan van Aken mit ihren hochdifferenzierten Analysen von Welt und Gesellschaft nun wirklich nicht mit den deutschtümelnden Politikern auf der rechten Seite des Parlaments vergleichen. Das ist absurd und eine üble Denunziation, die aus parteitaktischen Gründen von so manchem Politiker in der Mitte des Parteienspektrums allerdings immer wieder vorgebracht wird.
Es ist schon paradox, dass in der Partei Die Linke heute mehr und auch lauter über das gesprochen wird, was die christlich-abendländische Kultur in ihrer Humanität auszeichnet, als in allen anderen Parteien. Aber ganz gleich, wie man zur Partei Die Linke steht, wo der Eigentumsbegriff bei Weitem nicht ausreichend geklärt ist, der Anspruch auf ein hohes Bürgergeld für jeden nun wirklich vollkommen unrealistisch ist – und man schon sehr genau hinschauen muss, wohin die Reise dieser Partei nun geht, eines ist immerhin offenkundig: Das, was auf dem Etikett steht, das ist zu 100 Prozent auch in der Verpackung.
Straubinger Tagblatt vom 6. Juni 2026