Rolf Mützenich ist 2019 eher zufällig an die Spitze der SPD-Fraktion im Bundestag gerückt – und war doch bis kurz nach der Bundestagswahl 2025 im Amt. In der Ampel-Zeit gehörte der promovierte Politikwissenschaftler aus Köln zu denen in der SPD, die im Ukraine-Krieg immer zur Diplomatie mahnten. Heute ist der 66- Jährige nur noch einfacher Abgeordneter – und muss beobachten, wie seine Position in der eigenen Partei an den Rand gerückt wird. Im Interview mit Verleger Prof. Dr. Martin Balle und Redakteuren unserer Mediengruppe im Verlagshaus in Landshut erklärt der Parteilinke Mützenich, wie er sich sozialdemokratische Außenpolitik vorstellt.
Herr Mützenich, der SPD-Vorstand hat sich am Wochenende getroffen – unter anderem, um ein neues Grundsatzprogramm vorzubereiten. Im gültigen von 2007 heißt es: „Die strategische Partnerschaft mit Russland ist für Deutschland und die Europäische Union unverzichtbar.“ Was soll da künftig stehen?
Rolf Mützenich: Seit 2007 hat sich die Welt radikal verändert. Der Überfall russischer Truppen auf die Ukraine markiert einen tiefen Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung. Aber das gilt auch in anderen Bereichen. Wir erleben mehrere, sich überlagernde Wendepunkte, die den gesamten wirtschaftlichen und politischen Raum betreffen. Die internationale Ordnung befindet sich dabei in spürbaren Turbulenzen. Aufstrebende Länder wie Indien oder Brasilien sind Konkurrenten auf dem Weltmarkt, zugleich aber auch mögliche Partner für eine engere Zusammenarbeit mit Europa, das sich nicht länger auf alte Partnerschaften verlassen kann.
Was folgt daraus?
Mützenich: Wir müssen einerseits die Europäische Union künftig anders aufstellen: souveräner und handlungsfähiger, aber zugleich auch offen für Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb Europas. Auf der anderen Seite ist gerade die SPD gut beraten, in der internationalen Politik nicht alle Erfahrungen über Bord zu werfen. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Europarat in Straßburg – all das sind erhaltenswerte Institutionen, die wir verteidigen und stärken sollten. Gleichzeitig müssen wir wieder in Koexistenz denken, ohne sich mit den aktuellen Realitäten abzufinden.
Koexistenz mit wem?
Mützenich: Ich habe eine Menge Kritik an Ländern wie China, die einerseits kapitalistisch wirtschaften, aber andererseits Pluralität, Demokratie und den Rechtsstaat ablehnen. Dennoch müssen wir uns darauf einstellen, dass dieses und andere Länder in den nächsten Jahrzehnten die internationale Ordnung mitprägen werden. Auch das muss ein Grundsatzprogramm widerspiegeln. Die SPD wird sich da richtig aufstellen müssen. Wir dürfen uns aber nicht in der Grundsatzarbeit verlieren. Die SPD ist gut beraten, sich auch in der praktischen Politik zu behaupten und vor allem Familien und Beschäftigte in den Blick zu nehmen.
Muss die EU zu einer Militärmacht werden? Oder ist es schlauer, unter dem Radar zu bleiben und sich aus den Konflikten zwischen den Großmächten rauszuhalten?
Mützenich: Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ende Januar im Bundestag gesagt, Europa müsse „selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“. Er hat das nicht ausbuchstabiert, aber er könnte im Kopf haben, dass Europa neben den USA, China und anderen Ländern ein globales Zentrum sein soll, das auch militärisch Einfluss nimmt. Natürlich sollte die EU stärker zusammenarbeiten, auch im verteidigungspolitischen Bereich. Es ist gar keine Frage, dass wir Bedrohungen sehen, vor allem durch Russland. Aber zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehören auch kluge Diplomatie, humanitäre Hilfe, Entwicklungspolitik und die Verteidigung von Demokratie und einem sozialen Rechtsstaat. Auch das könnte ein Standbein der EU sein – insbesondere, weil wir mehr und mehr auf Partner im globalen Süden angewiesen sind. Gerade die SPD muss hier deutlich machen, dass Außen- und Sicherheitspolitik mehr ist als nur militärische Stärke.
Wie ist da die Lage in der SPD? Ihr Parteifreund Michael Roth, unter dem SPD-Kanzler Olaf Scholz Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gehörte zu den lautesten Ukraine-Unterstützern. Aber auch er hat gesagt, er fühle sich in der Partei isoliert.
Mützenich: So einfach ist es nicht. Ich habe versucht, ihn respektvoll zu behandeln, aber gleichzeitig meine Meinung zu dem zu sagen, was er eingebracht hat. Ich finde, wenn man von der Fraktion in so ein Amt gewählt wird, sollte man auch versuchen, die Fraktionsmeinung zu beachten. Die war differenzierter als seine. Er hat durch seine öffentlichen Schlussfolgerungen, beispielsweise über den Taurus-Marschflugkörper, die Entscheidungsräume des Bundeskanzlers eingeengt. Ich musste ihm signalisieren, dass ich mir ein anderes Auftreten wünsche. Andererseits nehme ich wahr – auch bereits in der letzten Legislaturperiode –, dass junge Mitglieder meiner Fraktion auf den Krieg in der Ukraine manchmal etwas anders geblickt haben als ich.
Wie?
Mützenich: Sie haben das Leid der Menschen in der Ukraine, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, durch die sozialen Medien viel unmittelbarer im Blick. Sie waren wütend über das, was passiert, und haben sehr schnell schlussgefolgert: Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Das ist nicht zu kritisieren. Aber wir müssen auch stets bedenken: Wenn wir das unüberlegt tun, führt das dann nicht zu noch größeren Verwerfungen? Deswegen habe ich mich neben militärischer Unterstützung so stark für humanitäre und finanzielle Hilfen eingesetzt. Der wirtschaftliche Wiederaufbau der Ukraine wird uns eine Menge kosten, auch eine Integration der Ukraine in die EU.
Wenn wir die überhaupt wollen.
Mützenich: Es wird jedenfalls noch Zeit brauchen, bis die Ukraine die Kopenhagener Beitrittskriterien erfüllt. Und auch die EU muss zunächst erweiterungsfähig werden.
Ihre Gegner werfen Ihnen oft Naivität vor. Wie antworten Sie?
Mützenich: Frieden muss man denken, verabreden und immer wieder neu erarbeiten. Das ist schwierig mit jemandem wie dem russischen Präsidenten, der einen Frieden, so wie ich ihn verstehe, offenbar nicht will. Frieden beruht auf Verlässlichkeit, Vertrauen und Gewaltverzicht – die Putin’sche Politik beruht auf Gewalt. Dieser Widerspruch ist mir sehr bewusst. Deshalb ist es notwendig, sich auf der einen Seite den militärischen Herausforderungen zu stellen – auf der anderen Seite aber auch auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen. Wenn wir das in Europa rechtzeitig so gemacht hätten, stünden wir jetzt besser da. Das Bild, wie die europäischen Staats- und Regierungschefs und die Kommissionspräsidentin im Weißen Haus vor dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump sitzen, ist ein Bild der Selbstverzwergung. Mittlerweile hat sich das geändert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er möchte den Krieg an der Frontlinie einfrieren.
Also genau das, wofür man Sie vor zwei Jahren heftig kritisiert hat.
Mützenich: Heute regt sich niemand darüber auf. Der französische Präsident Emmanuel Macron will jetzt sogar mit Putin darüber sprechen. Kanzler Merz ist da anderer Meinung, aber er hat auch bei den Taurus-Marschflugkörpern schon seine Meinung geändert. Ich wundere mich schon, dass es in einer Demokratie zu heftigen Reaktionen kommt, wenn man Vorschläge einbringt und Fragen stellt. Ich dachte, dass Deutschland zu einem pluralen, differenzierten Denken, das die Politik braucht, fähig wäre. Das hat mich enttäuscht.
Was bringt Diplomatie in einem so verfahrenen Krieg?
Mützenich: Es ist richtig, verschiedene Elemente in die Diskussion einzubringen. Ein Beispiel: Die Reise des damaligen Kanzlers Scholz nach Peking im Herbst 2022 hatte ihre Wirkung. Sie hatte auch das Einverständnis der damaligen US-Regierung unter Präsident Joe Biden. Die Geheimdienste in den USA waren damals nicht mehr sicher, ob nicht Putin zu diesem Zeitpunkt, als die russischen Streitkräfte immens in der Defensive waren, vielleicht auf die Idee kommt, taktische Atomwaffen zu zünden. Chinas Präsident Xi Jinping hat im Gespräch mit Scholz und später öffentlich betont, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden dürfen. Das hat für den Kriegsverlauf eine wichtige Rolle gespielt und war ein starkes, unverzichtbares Signal an Russland.
Das war 2022. Und jetzt?
Mützenich: Diplomatie ist immer noch gefordert. Es ist nicht meine Diplomatie, wenn man an Präsident Trump und seine Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner denkt. Aber es ist zumindest der Versuch, die Diplomatie in den politischen Raum zurückzuholen. In Europa waren dazu viele lange nicht bereit, weil sie geglaubt haben, man könne Russland besiegen. Aber Putin schreckt bislang offenbar nicht davor zurück, für seine imperialen Ziele Hunderttausende getötete und verletzte russische Soldaten zu opfern und vielleicht noch größere Risiken einzugehen.
Gibt es noch Gesprächskanäle nach Russland?
Mützenich: Wenige. Und sie sind nicht so gestaltet, dass man den Eindruck haben könnte, dass daraus dann Regierungen auch Schlussfolgerungen ziehen.
Wie unterscheidet sich Ihr Streben nach Frieden von dem, was die AfD, das BSW und die Linke sagen?
Mützenich: Mindestens die AfD – bei der Linkspartei bin ich mir nicht ganz sicher – hätte kein Problem damit, eroberte Gebiete auch de jure als russisches Staatsgebiet anzuerkennen. Ich hingegen schon. Deswegen habe ich ja den Begriff des Einfrierens genannt. Wir haben in Europa einen Konflikt, der schon seit Längerem eingefroren ist: Zypern. Niemand kann heute sagen, ob wir dort jemals zu einer endgültigen Vereinbarung kommen. Aber zumindest leben beide Landesteile einigermaßen leidlich mit einer unsicheren Situation. De facto erkenne ich die Realitäten an – ohne mich damit abzufinden. Stichwort: Wandel durch Annäherung. Das sind die Grautöne, die ich beschreibe. Aus dieser Grauzone kann vielleicht eines Tages eine Situation wachsen, in der wieder Normen und Regeln gelten. Das ist der Unterschied zur Politik der AfD.
Passt diese Politik der Grautöne noch in die heutige Zeit, in der es vor allem durch die sozialen Medien nur noch Schwarz und Weiß zu geben scheint?
Mützenich: Ich glaube, dass es wichtig ist, diese Differenzierung gerade heute einzubringen. Leider bringen viele Politiker stattdessen noch zusätzlich Unruhe rein. Schauen Sie sich die Talkshows an: Sie müssen Unruhe produzieren, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Politik braucht Denkräume.
Der Soziologe Max Weber hat gesagt, Politik ist ein „langsames Bohren von harten Brettern“.
Mützenich: Heute wird das Brett leider nur noch angestrichen.
Straubinger Tagblatt vom 11. Februar 2026